Am 9.11.2011 stand die Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen auf der Tagesordnung des Umweltausschusses in Düsseldorf. Wie wir bereits berichtet haben, wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen und auf die Sitzung im Dezember vertagt.
Was ist der Hintergrund und was wird voraussichtlich in der Dezembersitzung geschehen?
Der wachsende Widerstand gegen die Dichtheitsprüfung hat die Düsseldorfer Minderheitsregierung nachdenklich gemacht. Der gemeinsame Antrag aller anderen Parteien zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung in der jetzigen Form hätte eine Mehrheit gefunden. Deshalb signalisierte die Landesregierung ihr Einlenken. Dieses Einlenken bedeutet aber nicht den kompletten Verzicht auf die Überprüfung privater Abwasserleitungen. Vielmehr arbeitet das Umweltministerium an einem dritten Erlass zu Dichtheitsprüfung. In diesem dritten Erlass soll der Hauptkritikpunkt entschärft werden. Kritisiert wurde nämlich immer wieder, daß durch die Hochdruckreinigung der Leitung, die der optischen Inspektion vorausgeht, die Schäden eintreten, die dann anschließend festgestellt und behoben werden müssen.
Der neue dritte Erlass soll deshalb alternativ eine drucklose Durchflussprüfung zur Kontrolle der Abwasserleitungen erlauben, was die oben geschilderte Problematik entkräften könnte.
Für die Gemeinde Hünxe hat die Entscheidung in Düsseldorf natürlich Folgen. Falls ein dritter Erlass beschlossen werden sollte, ist die gerade erst rechtskräftig gewordene Satzung der Gemeinde Hünxe zur Dichtheitsprüfung nur noch Makulatur und das ganze Prozedere beginnt wieder von vorn. Wir werden weiter berichten.
Ergänzender Hinweis:
Für die drucklose Durchflussprüfung/Durchflussmengenprüfung gibt es bisher noch keinen anerkannten Stand der Technik. Satzungen in denen sie trotzdem genannt wird, haben dann einschränkende Formulierungen wie z.B.
„Die drucklose Durchflussprüfung/Durchflussmengenprüfung darf erst angewendet
werden, wenn Anforderungen an die Prüfmethode als allgemein anerkannte Regeln der
Technik vorliegen.“
Im Dezember wissen wir möglicherweise mehr. Abwarten.
Die nächste Sitzung des Umweltausschusses ist am 14. Dezember 2011.
