Bis gestern wurden die gegensätzlichen Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einerseits und CDU / FDP andererseits im Landtag beraten. Heute (14.03.2012) hat sich der Landtag von NRW aufgelöst und die Suche nach einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist vorbei. Die von der rot-grünen Minderheitsregierung auf den Weg gebrachte verpflichtende Dichtheitsprüfung für alle privaten Grundstückseigentümer war von der Opposition aus CDU / FDP / Linke zu Fall gebracht worden.
Jetzt hat der Wähler das Wort. Sein Votum entscheidet auch über die Änderung des § 61 a Landeswassergesetz, also über die künftige Regelung zur Dichtheitsprüfung.
