Wie wir gestern bereits berichtet haben, hat Umweltminister Johannes Remmel von sich aus den Gesetzesentwurf zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseanlagen zurückgezogen und für das kommende Jahr einen neuen Entwurf mit anderen Untersuchungsmethoden und anderen Fristen angekündigt.
In Hünxe ist durch die Veröffentlichung der Satzung zur Dichtheitsprüfung am 9. November 2011 Satzungsrecht geschaffen worden. Dieses sollte nach Auffassung der Wirtschaftsgemeinschaft Hünxe e.V. nun ebenfalls aufgehoben werden und die Bürger sollten schnellstmöglich über die neue Situation informiert werden, um unnötige Kosten für Hauseigentümer zu vermeiden. Eile scheint uns deshalb geboten, weil es höchstwahrscheinlich keine Schadensersatzansprüche für Bürger gibt, die aufgrund der Rechtslage ihre Leitungen prüfen und sanieren ließen und das weiterhin tun.
Ergänzung:
Niemand weiß, welche Vorschläge Minister Remmel im kommenden Jahr machen wird, niemand weiß, ob die von ihm angekündigten Vorschläge eine Mehrheit finden. Wer jetzt nicht abwartet bis Klarheit herrscht, könnte die Erfahrung machen, daß er Geld für etwas ausgibt, das zwar nach der gegenwärtigen, nicht aber nach der künftigen Rechtslage erforderlich ist.
