Eigentlich sollte erst in der morgigen (14.12.2011) Sitzung des Umweltausschusses die Entscheidung fallen, doch sie fiel bereits heute. Auslöser war die heutige Entscheidung der CDU im Landtag NRW, gemeinsam mit FDP und Linken gegen § 61 a des Landeswassergesetzes zu stimmen. Um einer Abstimmungsniederlage der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zuvorzukommen, kündigte NRW Umweltminister Johannes Remmel daraufhin für Januar 2012 eine Gesetzesänderung an. Das neue Gesetz wird die jetzigen Bestimmungen erheblich entschärfen.
Damit hat sich das bewahrheitet, was die Wirtschaftsgemeinschaft Hünxe e.V. bereits am 15. November hier als Tipp bekanntgegeben hat. Zitat:
Unser Tipp:
Da alle Parteien in NRW, außer SPD und Grüne, gegen die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form sind, könnte es sein, daß sie das Gesetz der Minderheitsregierung kippen. Dies hätte auch Folgen für die Satzung zur Dichtheitsprüfung der Gemeinde Hünxe. Wir raten den Grundstückseigentümern deshalb zu einer abwartenden Haltung.
Zitat Ende.
Wir gehen davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Hünxe ihre Bürger in Kürze über die neue Lage informieren wird.
